小农经济的特质及我国农地关系法制化的基本方向

在我国农地制度的变迁中,中国共产党始终把农地关系法制化放在调整社会经济关系、促进中国社会进步的重要地位.我国现行农地集体所有,家庭经营的农地制度仍具备小农经济的特质.通观世界,小农经济在欧美较早得到改造,在西方社会改造小农经济的现代化过程中,法制化成为农地制度变迁的最直接最明显的推动力量.我国农地法制化的基本方向是落实科学发展观,进一步完善现行农地法规;保障农地资源与农民的安全,明确界定农地的权利主体.     

民初律师惩戒制度论析——以惩戒案例为中心

律师惩戒制度对维持律师队伍的道德水准和专业素质起着规范和监督作用.在本质上这一制度反映出律师行业的自治性和国家对这一行业监督、管理和控制的互动关系.民初北洋政府时期在律师惩戒领域实行的是两级两审制:由高等审判厅推事组成的律师惩戒会是初审机构,由大理院推事组成的复审查律师惩戒会是复审机构.这一时期的律师惩戒事宜几乎完全被司法机构所垄断,律师公会被排除在外.就制度渊源而论,北洋时期的律师惩戒制度是对大陆法系中日本制度的借鉴,而有别于德国的相关制度.     

欧洲银行监管委员会《外包标准》(建议稿)介评 ——兼论我国金融外包监管法之完善

金融外包给金融风险监管提出了新的要求.有鉴于此,欧洲银行监管委员会先后出台了两份建议稿试图为银行业务外包风险监管在欧盟的框架内提供统一的指导原则.名为<外包标准>的建议稿是在<外包高级原则>(建议稿)的基础上于2006年4月出台的,二者在名称及具体内容上都有较大的不同.<外包标准>建议稿在保留第1份建议稿特色的基础上,强调了对客户金融隐私的保护,修正了金融监管部门对外包的监管权,使外包业务的分类更加明确.但是,现行建议稿在监管标准的制订上未充分考虑不同种类的外包商可能对外包风险造成的影响,要求所有的外包都必须有服务水平协议也较为绝对化.参考欧洲银行监管委员会在金融外包监管方面的立法经验,考虑我国金融外包的实践,我国应当制定普遍的金融外包监管法,同时对<电子银行业务管理办法>中电子银行业务外包部分进行完善.     

Klagsanmerkung zwecks Realisierung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts gem § 27 Abs 2 WEG 2002 nach Veräußerung des WE-Objekts durch den Bekl?

Die Klagsanmerkung zwecks Ausnützung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts (hier: der Eigentümergemeinschaft) setzt nach § 27 Abs 2 WEG 2002 voraus, dass sich die Klage und der Antrag auf Klagsanmerkung gegen einen Bekl richten, der zu diesem Zeitpunkt noch als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Die bewilligte Grundbuchseintragung wirkt auf den Zeitpunkt des beim Grundbuch einlangenden bücherlichen Antrags/Grundbuchsgesuchs zurück. Deshalb schlie?t auch das zeitlich vor dem Klagsanmerkungsantrag eingebrachte, aber erst nach dessen Einlangen beim Grundbuchsgericht bewilligte Einverleibungsgesuch eines Dritten, WE im Grundbuch zu erwerben, die Klagsanmerkung gegen den Ver?u?erer aus. über den sp?ter eingebrachten Anmerkungsantrag darf vielmehr erst entschieden werden, wenn das Einverleibungsgesuch des WE-Erwerbers rechtskr?ftig bewilligt ist.     

Verfahren nach §§ 18, 19 MRG – keine Auswirkungen auf Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG

§ 16 Abs 8 Satz 2 MRG idF des 3. W?G ist auch auf vor dem 1. 3. 1994 abgeschlossene Mietzinsvereinbarungen dergestalt anzuwenden, dass die in dieser Gesetzesstelle normierte Pr?klusivfrist am 1. 3. 1994 zu laufen beginnt und am 1. 3. 1997 endet. Aus der Anh?ngigkeit und dem Ergebnis eines Verfahrens nach §§ 18, 19 MRG kann keine Fristerstreckung oder -unterbrechung abgeleitet werden.     

Wer hat einen vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers eigenmächtig errichteten,nicht parifizierten Keller zu erhalten?

Nutzt ein Wohnungseigentümer einen eigenm?chtig errichteten Teil seines WE-Objekts (hier: einen von seinem Rechtsvorg?nger ohne Baubewilligung gebauten Keller) ausschlie?lich, ohne dass diese R?umlichkeit in die Nutzwertfestsetzung einbezogen worden ist, handelt es sich zwar um einen allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft. Die Erhaltungspflicht (hier: Behebung ernster [Feuchtigkeits-]Sch?den im Keller) trifft aber nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern nach § 839 ABGB den ausschlie?lich nutzenden Wohnungseigentümer allein. Auch eine langj?hrige Duldung der ausschlie?lichen Kellerbenützung durch den Wohnungseigentümer vermag die Erhaltungspflicht dieses Raums nicht auf die Eigentümergemeinschaft zu verlagern. Diese Duldung vernichtet lediglich den Beseitigungsanspruch wegen eigenm?chtiger Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile.     

Umschichtungen im Konzern – keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten

Keine ?nderung der wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten liegt vor, wenn es zu Anteilsübertragungen oder Umgründungen zwischen konzernverbundenen Gesellschaften kommt, aber sich bei jenen Personen nichts ?ndert, die auf der obersten Ebene den Einfluss ausüben. Derartige Handlungen innerhalb eines Konzernverbunds verwirklichen nicht den Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG.